Sah es kurzzeitig so aus, als ob die Parteien nach der Wahl zu einer Umkehr in der Debatte zur Kontrolle des Internets bereit seien, stellt sich das mehr und mehr als Vernebelungstaktik heraus. Die schwarzgelbe Ablehnung des Zensursulagesetzes scheint angesichts des Gegenwindes rein populistisch motiviert gewesen zu sein. Denn nun kristallisiert sich heraus, daß man leiderleideraberwas- sollmanmachen gezwungen ist, das Gesetz doch umzusetzen. Die Opposition hat zwar ein Aufhebungsgesetz eingebracht und wie reagiert die Regierung? "Zustimmen kann sie aber naturgemäß nicht." Und einen eigenen Antrag einbringen auch nicht. Entschuldigung, für wie blöde hält man mich eigentlich?

Unterdessen kommen von der CDU Anzeichen, daß das Verfahren ausgebaut werden soll. Den Vogel schießen mal wieder die Piraten ab. Freuen sich, daß sie von Roland Koch zum Kaffee eingeladen wurden und merken nicht mal, daß sie seine ausländerfeindlichen Sprüche unkommentiert kolportieren. Der schlaue Urfin und seine Holzsoldaten. Egal, die sind eh für mich gestorben, da sie kaum politische Reflektionsfähigkeit aufweisen.