am Mittwoch, 7. Oktober 2009, 16:32 im Topic 'Politix & Demokratur'
Wie die vereinheitlichte Presse heute meldet, prescht die FDP in puncto Bürgergeld lobenswerterweise bei den Koalitions- verhandlungen vor. "Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen", so laut tagesspiegel Hermann Otto Solms. (Sie kennen ihn vielleicht noch aus Videos wie Grimmelhausens Steuermodell.)
"Eine Abschaffung der wuchernden Regularien", ergänzte der FDP Vorsitzende Guido Westerwelle, "sei aus Gründen der Verschlankung des Staatsapparates dringend angeraten." Experten der Partei hätten kalkuliert, daß die Umstellung auf ein Bürgergeld mehr als nur kostenneutral für den Staat erfolgen könne. Als günstigste Auszahlungsmodalität hätten sie einen Einheitsbetrag von 0,00 € errechnet, den man zu Ehren des Kanzlers der Einheit als Kohl-Geld in den Gesetzentwurf einschreiben wolle. Die freiwerdenden Sachbe- arbeiterkapazitäten seien geeignet, obligatorische Arbeitskrafts- aktivierungsmaßnahmen nachdrücklich zu begleiten; man hätte auch andernorts gute Erfahrungen mit diesem Konzept gemacht.
Erfreut wurde diese Entwicklung von weiteren Gegnern des Hartz IV Konzeptes zur Kenntnis genommen.
"Eine Abschaffung der wuchernden Regularien", ergänzte der FDP Vorsitzende Guido Westerwelle, "sei aus Gründen der Verschlankung des Staatsapparates dringend angeraten." Experten der Partei hätten kalkuliert, daß die Umstellung auf ein Bürgergeld mehr als nur kostenneutral für den Staat erfolgen könne. Als günstigste Auszahlungsmodalität hätten sie einen Einheitsbetrag von 0,00 € errechnet, den man zu Ehren des Kanzlers der Einheit als Kohl-Geld in den Gesetzentwurf einschreiben wolle. Die freiwerdenden Sachbe- arbeiterkapazitäten seien geeignet, obligatorische Arbeitskrafts- aktivierungsmaßnahmen nachdrücklich zu begleiten; man hätte auch andernorts gute Erfahrungen mit diesem Konzept gemacht.
Erfreut wurde diese Entwicklung von weiteren Gegnern des Hartz IV Konzeptes zur Kenntnis genommen.