Man glaubt es nach den Auswirkungen neoliberaler Politik vom vergangenen Herbst kaum, aber die Marktliberalen der FDP sind weiter auf dem Vormarsch. In den Koalitionsvereinbarungen haben sie zusammen mit der CDU längere Laufzeiten für Atomkraftwerke festgeschrieben. Adam Smiths unsichtbare Hand wird die Radioaktivität schon irgendwie gleichmäßig auf die Bevölkerung verteilen und zur Not zieht man einfach weit genug weg von den Endlagerstätten. Die USA haben schon längst eine bessere Lösung vorgeschlagen - man nehme einfach billiges südamerikanisches Land als Endlagerstätte, wo die Toten nicht so viel kosten.

Auch in puncto Netzpolitik steht unregulierte Eigeninitiative ganz oben auf der Agenda. Netzneutralität braucht man nicht, weil der Markt es schon irgendwie richtet. So wie er auch schon das Eisenbahnnetz der USA, die Wohnbedingungen in Rio de Janeiro und die gut funktionierende Börse zugerichtet hat.

Nur bei Hartz IV gibt es noch erklecklichen Nachbesserungsbedarf. He, FDP! Die Zielsetzung darf man doch nicht der Kontrollwut des bürokratischen Bundesverfassungsgerichts überlassen. Als kleine Argumentationshilfe hier ein Beispiel für die erfolgreiche Aktivierung unwilliger Bürger durch niedrige Regelsätze:


Direkt Aktivierung
Ihr dürft euch auch gern meinen Vorschlag zur kostengünstigen Hartz IV Abwicklung unter den Nagel reissen. Mal ehrlich, welche Chance hätte ich schon, eine Abmahnung gegen euch durchzubekommen - ganz im Gegensatz zu eurer Klientel gegen mich?