...dann wäre er stolz auf Frau von der Leyen und das ZDF:

"Ein Journalist hat mich auf Twitter darauf hingewiesen, dass Frau von der Leyen zu solchen Sendungen nur dann erscheint, wenn alle Fragen die gestellt werden, vorher detailliert abgestimmt worden sind.

Es ist deshalb an sich klar, dass solche Fragen, wie ich sie in meinem Beitrag aufwerfe, von vornherein nicht in Betracht kommen. So gaukelt das ZDF den Menschen eine Informationssendung vor, in der sich Politiker den kritischen Fragen von Journalisten und Bürgern stellen. Das ZDF ist damit auch nur Teil einer heuchlerischen Wahlkampfshow."

Thomas Stadler in den Kommentaren seines Artikels Die falschen Propheten der Mediendemokratie

Sind Die Piraten jetzt Vordenker, Rechtsextreme, Spinner, Muttersöhnchen, Bürgerrechtler, Antipolitiker, Misogyne? Ist das Internetmanifest jetzt Kampfansage, Allgemeinplatz, Meinungskartell, Diskussionsoffensive, Mary Hahn's für angehende Politiker?

"I watched when there was a six-year-old boy," she said. "They had to take off the leg and also the arm, but they didn't have proper equipment, they just had a knife that the butchers use to cut the meat, and we have to use that to take off his leg and arm. He cried and cried."
Gethin Chamberlain talks to Damilvany Gnanakumar

"Gebäudereiniger haben einen harten Job - sie arbeiten oft nachts, frühmorgens oder spätabends. Heidrun Schuster zum Beispiel bekommt dafür 6,58 Euro Branchenmindestlohn pro Stunde. Noch - die Vereinbarung läuft am Monatsende aus."
Gabor Halasz, MDR

"For now, banks still sell and trade unregulated derivatives, despite their role in last fall’s chaos. Radical changes like pay caps or restrictions on bank size face overwhelming resistance. Even minor changes, like requiring banks to disclose more about the derivatives they own, are far from certain."
A Year Later, Little Change on Wall St.

So sehr ich auch begrüße, daß die Diskussion um die Strukturen der Internetkommunikation offen geführt werden, so ist gerade in Wahlkampfzeiten zu bemerken, wie verengt und selbstreferentiell mittlerweile in diesem Kommunikationskanal gedacht wird.

...aber hoffentlich Wahlwerbung.

Nach dem bekannten Video Du bist Terrorist, das hier u.a. für das Bitfilmfestival nominiert ist, hat sich Alexander Lehmann rechtzeitig zur Wahl noch einmal hingesetzt und das Thema digitale Bürgerrechte in ein Videoformat verpackt. Imho setzt er zu viel Vorwissen voraus, weil der sarkastische Unterton des Videos nur bei Kenntnis der aktuellen Diskussion klar wird. Lobenswerterweise existiert jedoch zum Video eine Internetseite, in der die Diskussion zu einzelnen Punkten mit Quellen unterfüttert wird. Wem bei der Optimismussymphonie von CDU und SPD das Thema zu kurz kam, der weiß am Ende des Videos jedenfalls, wen er nicht wählen kann.



Dutube Direktfreiheit

Einen löblichen Diskussionsbeitrag zur Piratenpartei hat das Mädchenblog geliefert. Es geht um die Frage, welchen Stellenwert frauenpolitische Themen in der Piratenpartei haben.

Wie distinkt Feminismus und Netzpolitik noch sind, kann man gut an der Diskussion erkennen. Die Piraten verfallen bevorzugt in eine präfeministische Haltung "Am Bbeispiel der Piratenpartei wird doch deutlich wie sich Feministen in Politik einbringen: Durch Rumjammern, das Frauen kein roter Teppich ausgerollt wird. Daueropfer ebend."; ein Unverständnis von struktureller Macht, das so vermutlich auch der CDU zu eigen ist. Die feministische Fraktion hält sich ebenfalls gerne am liebgewordenen Feindbild fest "die Piratenpartei ist in erster Linie ein zur Partei mutierter Berufsverband, die soziale Interessen- vertretung des IT-Prekariats", das die neuen sozialpolitischen Bedingungen des Internets unter den Teppich kehrt, als hätte die Diskussion um Zensursula nie stattgefunden.

Die konsequente Ablehnung der Piraten als monothematische Partei verfehlt imho jedenfalls den Kern. Weder berücksichtigt dies die Entwicklungsmöglichkeiten der jungen Bewegung noch den Einfluß, den sie bisher auf die politische Diskussion und die Positionierung der Bundestagsparteien genommen hat. Selbst wenn es so wäre, daß Die Piraten sich "nur" mit Netzpolitik beschäftigen würde, dann wäre mir das allemal lieber als eine Grünenbewegung, die unter anderem aus der Friedensbewegung kam und nun dank umfassender Kompetenz nicht mehr gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, Darfur, Sudan und Kosovo stimmen kann.

Dies aber nur am Rande, eigentlich freut mich am meisten, daß hier hoffentlich eine notwendige Diskussion angestoßen wurde. Prosit!

Update: Sehr schön, daß nun auch an anderen Stellen die politische Ausrichtung der Piraten diskutiert wird. Beispiele seien hier das Genderblog und Spreeblick. So gerät die Bürgerrechtsfokussierung der Piraten mehr in den Mittelpunkt, aber auch die Schwachstellen ihrer Positionierungen. Primär würde ich das Klemmen der üblichen politischen Schubladen als positiv einschätzen. Für alle Seiten.

Filmforen hat sich gepellt und steckt nun in einer neuen Schlangenhaut. Danke, bekay.

Unter den neuen Features ist offenbar auch eine automatische Spracherkennung. Unangenehm, wenn man sich als Untertan Ihrer Queenheit zu tarnen versucht, aber einem die erstbeste Webseite den harten Akzent so unter die Nase reibt.

Wirklich. Ich schwöre nicht nur. Ich habe sogar ein Beweisfoto.



Einigermaßen überraschend ist es so aus der Ferne zu sehen, wie wenig die Leerstellen des symbolischen Wahlkampfes thematisiert werden. Versagen der Regulationsankündigungen des Finanz- sektors? Politische Legitimationskrise des Afghanistaneinsatzes? Das Verschieben der Krisenauswirkung hinter den Wahltag? Die pararanoiden Sicherheitskonzepte der möglichen Schwarz-Gelben-Koalition?

Von den Medien erwarte ich schon gar nichts mehr, da sie sich nahezu ausschließlich in privatwirtschaftlicher Hand oder in Parteinähe von CDU oder SPD befinden. Die werden sicherlich nicht auf die Blinden Flecke der Großen Koalitionäre hinweisen. Wirklich enttäuschend ist aber das Verhalten der ach so allesblickenden Blogger. Ausnahmen wie das Blog weissgarnix, dessen Autoren immer wieder mit ihren Fingern in den offensichtlichen Wunden der Verlautbarungspolitik bohren, bestätigen die Regel. Das Gros der Blogger suhlt sich drei Wochen vor der Wahl in Selbstreferenzialität (ja, das Manifest der Allgemeinplätze ist gemeint), ficht Spiegelkämpfe mit anderen Bloggern aus, die sie immer schon nicht leiden konnten (ja, Don Alphonso ist gemeint) und gefällt sich in ironischer Distanziertheit (ja, Spreeblick ist gemeint). Ohoho, jammert es einem entgegen, der böse böse Wahl-O-Mat führt zu einer Trivialisierung der demokratischen Diskussionskultur. Kein Wort davon, daß man im Ergebnisteil des Wahl-O-Maten auch detailliert die Positionen aller Parteien zu einzelnen Themen nachlesen kann. Aber dazu hätte man sich schließlich erst mal bis zur Auswertung vorkämpfen müssen.

Wer übrigens meint, man müsse nicht mehr zur Wahl gehen, weil seit Monaten die Voraussagen stabil seien, dem sei gesagt, daß man Statistiken benutzen sollte, wie ein Betrunkener einen Laternenpfahl benutzt – zur Stützung, nicht zur Erhellung. Wer will kann sich gerne an der Einparteiendiktatur stützen, die auf Xing vorausgesagt wird.

Wenn man sich aufmacht ins Wochenende, denkt man, dies wäre schon immer so gewesen. Das Aufbrezeln. Die Drogen. Das Geldausgeben. Das Elektrogewummer.

Stimmt nicht. Die hier wurden nicht umsonst als Funkpunkgruppe bezeichnet. Passend zum Lied der Ton wie aus einem alten Monokassettenrekorder. Von Mitneidbekundungen der Nichtdabei- gewesenen bitte ich abzusehen.

Ach ja. Was hyperventilierten die deutschen Politiker, als anläßlich der gefälschten Wahlen im Iran eine Web 2.0 Bewegung befähigt war, trotz staatlicher Gewalt die Massen via Facebook, Blogs und Youtube zu mobilisieren. Von einer ganz neuen Politikkultur wurde da gefaselt und von der wahren demokratischen Bewegung, die dem bösen Wolf Diktator die Suppe versalzt.

Schon damals waren die Bruchlinien dieser symbolischen Politik sichtbar; jetzt, aus der Entfernung betrachtet, sind sie es erst recht. Da ist zum einen das vollkommene Desinteresse an den Iranern. Ein iranischer Bekannter beklagte sich sehr, daß die westeuropäischen Regierungen für die guten Wirtschaftsbeziehungen die Demonstran- ten haben hängen lassen. BDI und DIHK stemmen sich seit Jahren gegen ein Embargo und wer auch nur ein bißchen die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte verfolgt hat, der weiß, wer im großen Wirtschafts- und Politikspiel das Primat hat. Kein Wunder, daß man auf EU-Politiker im Iran nicht gut zu sprechen ist.

Aber auch die Freude über Web-Partizipation hält sich bei deutschen Politikern in Grenzen. In den Grenzen des Irans oder Chinas, beispielsweise. In Deutschlands selbst sieht man derlei Sperenzchen nicht so gerne. Wegen 80 Millionen potentieller bombenlegender raubkopierender Kinderficker muss im Internet am besten alles mitstenographiert und auf Unbedenklichkeit hin durchgelesen werden. Ist auch vollkommen berechtigt. Die meisten sexuellen Übergriffe finden nicht mehr im familiären Umfeld statt, die Unterhaltungsindustrie hat ein exquisites Video-On-Demand-System aufgebaut, das aber trotzdem keiner nutzt, und jeden Tag werden in Deutschland Dutzende Terroranschläge verübt. Da muss man schon mal Abstriche am Grundgesetz machen und schließlich weiß der Staat am besten, was gut für seine Bürger ist. Wie man an den qualifizierten Äußerungen des Herrn Schäuble und der Frau von der Leyen zum Thema neue Medien sehen kann.

Weil der Staat sich aber nicht um alles selbst kümmern kann, muss er die Bürger befähigen, manches selbst in die Hand zu nehmen. Nein, nicht der NPD-Mob ist gemeint. Der schadet unserer Außenhandelsbilanz. Ich rede natürlich von außergerichtlichen Streitbeilegungen, vulgo Abmahnungen. Wobei in diesem speziellen Fall das "selbst" eher die Hände von Anwälten sind, was dann auch wiederum nahelegt, wer gewöhnlicherweise Abmahnungen verschickt. Und natürlich auch, wer sie bekommt. Das Problem ist nicht neu, schon anno 2005 versicherte es mir aus dem Hause Zypries, daß man ganz doll daran interessiert sei, das Abmahnunwesen in den Griff zu bekommen. Was ungefähr das gleiche wie die wackeldackelartigen Solidaritätsbekundungen mit den iranischen Demonstranten bedeutete.

Doch zurück zu den Abmahnungen. Üblicherweise hört man gerne das Argument, dies sei doch eine feine Sache, um mit Banalitäten nicht die Gerichte zu überschwemmen, und wenn der Vorwurf ungerechtfertigt sei, dann prozessiere man eben. Nun würde ich gerne mal das Gesicht dieser Web1.0 Menschen sehen, wenn sie an einer roten Ampel mit ihrem Auto halten, es an die Fensterscheibe klopft, sie selbige runterlassen und es ihnen entgegentönt: "Guten Tag! Ich bin Rechtsanwalt Meyer. Sie telefonierten beim Fahren mit ihrem Handy. Das macht 40 Euro und einen Punkt in Flensburg. Außerdem muss ich ihnen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 140 Euro für meine Aufwendungen berechnen. Möchten Sie bar oder mit Karte zahlen?"
Natürlich könnten diejenigen dann vor Gericht ziehen. Was sie aber vielleicht nicht tun werden, wenn sie sich die Prozeßkosten- abrechnung von Jens Weinreich anschauen. Und der Mann hat den Prozeß in diversen Instanzen gewonnen! Letztlich wird durch diese Praxis faktisch ein Recht des Geldes festgeschrieben. Wem hilft es, daß dies keine neue Erkenntnis ist?

Eine mir bis dato unbekannte Eskalationsstufe ist es aber, daß man Abmahnungen benutzen kann, um unangenehme Wahrheiten zu unterdrücken. Aktueller Anlaß: Spreeblick contra Primacall (Sympathiewichtung) beziehungsweise Primacall contra Spreeblick (Kausalitätswichtung). Spreeblick hatte 2007 ein Interview mit einem Call Center Agent geführt (Merke: Die Berufsbezeichnung ist die Portiersuniform der Postmoderne!). Logischerweise gefiel es Primacall nicht, was da über die Struktur der Kundenaquisition bekannt wurde. Man bat Spreeblick (with a little help of their friends), den Artikel zu löschen; diese nahmen aber nur die inkriminierten Stellen heraus. Was eigentlich schon Entgegenkommen genug ist, da es sich nicht um Meinungsäußerungen, sondern um Tatsachenwiedergaben des interviewten Call Center Agents handelte.
Vermutlich wäre der Artikel danach wie alles im Internet in Vergessenheit geraten. Nun hat aber Primacall Klage gegen Spreeblick eingereicht. Einen Tag nach dem Debakel um Jako vs. Trainer Baade. Der Hegelsche Weltgeist beweist mal wieder ausnehmend Sinn für Humor.

Denn unabhängig davon, wie sich Spreeblick entscheidet – gerichtliches Verfahren oder Entfernung des Artikels, und ich drücke ihnen die Daumen, daß sie heil aus der Sache rauskommen – jetzt wird sich jedermann natürlich nur noch für die Originalvariante des Interviews interessieren. Die findet man bei einfacher Googlesuche als Wikileaks oder im web.archive.org. Wie singt David Bowie so schön? Putting out fire with gasoline. Tja, hätten die Firmenstrategen von Primacall mal die iranischen Blogger befragt, ob ihr Vorgehen sinnvoll ist.
Oder eben Barbra.

Update:Prima gelaufen, Primacall! Jetzt steht der Artikel von Spreeblick in der Googlesuche dank der vielen Verlinkungen auf Platz 2 und jener Artikel von Mein Parteibuch Blog auf Platz 4.