Sind Die Piraten jetzt Vordenker, Rechtsextreme, Spinner, Muttersöhnchen, Bürgerrechtler, Antipolitiker, Misogyne? Ist das Internetmanifest jetzt Kampfansage, Allgemeinplatz, Meinungskartell, Diskussionsoffensive, Mary Hahn's für angehende Politiker?

"I watched when there was a six-year-old boy," she said. "They had to take off the leg and also the arm, but they didn't have proper equipment, they just had a knife that the butchers use to cut the meat, and we have to use that to take off his leg and arm. He cried and cried."
Gethin Chamberlain talks to Damilvany Gnanakumar

"Gebäudereiniger haben einen harten Job - sie arbeiten oft nachts, frühmorgens oder spätabends. Heidrun Schuster zum Beispiel bekommt dafür 6,58 Euro Branchenmindestlohn pro Stunde. Noch - die Vereinbarung läuft am Monatsende aus."
Gabor Halasz, MDR

"For now, banks still sell and trade unregulated derivatives, despite their role in last fall’s chaos. Radical changes like pay caps or restrictions on bank size face overwhelming resistance. Even minor changes, like requiring banks to disclose more about the derivatives they own, are far from certain."
A Year Later, Little Change on Wall St.

So sehr ich auch begrüße, daß die Diskussion um die Strukturen der Internetkommunikation offen geführt werden, so ist gerade in Wahlkampfzeiten zu bemerken, wie verengt und selbstreferentiell mittlerweile in diesem Kommunikationskanal gedacht wird.

...aber hoffentlich Wahlwerbung.

Nach dem bekannten Video Du bist Terrorist, das hier u.a. für das Bitfilmfestival nominiert ist, hat sich Alexander Lehmann rechtzeitig zur Wahl noch einmal hingesetzt und das Thema digitale Bürgerrechte in ein Videoformat verpackt. Imho setzt er zu viel Vorwissen voraus, weil der sarkastische Unterton des Videos nur bei Kenntnis der aktuellen Diskussion klar wird. Lobenswerterweise existiert jedoch zum Video eine Internetseite, in der die Diskussion zu einzelnen Punkten mit Quellen unterfüttert wird. Wem bei der Optimismussymphonie von CDU und SPD das Thema zu kurz kam, der weiß am Ende des Videos jedenfalls, wen er nicht wählen kann.



Dutube Direktfreiheit

Einen löblichen Diskussionsbeitrag zur Piratenpartei hat das Mädchenblog geliefert. Es geht um die Frage, welchen Stellenwert frauenpolitische Themen in der Piratenpartei haben.

Wie distinkt Feminismus und Netzpolitik noch sind, kann man gut an der Diskussion erkennen. Die Piraten verfallen bevorzugt in eine präfeministische Haltung "Am Bbeispiel der Piratenpartei wird doch deutlich wie sich Feministen in Politik einbringen: Durch Rumjammern, das Frauen kein roter Teppich ausgerollt wird. Daueropfer ebend."; ein Unverständnis von struktureller Macht, das so vermutlich auch der CDU zu eigen ist. Die feministische Fraktion hält sich ebenfalls gerne am liebgewordenen Feindbild fest "die Piratenpartei ist in erster Linie ein zur Partei mutierter Berufsverband, die soziale Interessen- vertretung des IT-Prekariats", das die neuen sozialpolitischen Bedingungen des Internets unter den Teppich kehrt, als hätte die Diskussion um Zensursula nie stattgefunden.

Die konsequente Ablehnung der Piraten als monothematische Partei verfehlt imho jedenfalls den Kern. Weder berücksichtigt dies die Entwicklungsmöglichkeiten der jungen Bewegung noch den Einfluß, den sie bisher auf die politische Diskussion und die Positionierung der Bundestagsparteien genommen hat. Selbst wenn es so wäre, daß Die Piraten sich "nur" mit Netzpolitik beschäftigen würde, dann wäre mir das allemal lieber als eine Grünenbewegung, die unter anderem aus der Friedensbewegung kam und nun dank umfassender Kompetenz nicht mehr gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, Darfur, Sudan und Kosovo stimmen kann.

Dies aber nur am Rande, eigentlich freut mich am meisten, daß hier hoffentlich eine notwendige Diskussion angestoßen wurde. Prosit!

Update: Sehr schön, daß nun auch an anderen Stellen die politische Ausrichtung der Piraten diskutiert wird. Beispiele seien hier das Genderblog und Spreeblick. So gerät die Bürgerrechtsfokussierung der Piraten mehr in den Mittelpunkt, aber auch die Schwachstellen ihrer Positionierungen. Primär würde ich das Klemmen der üblichen politischen Schubladen als positiv einschätzen. Für alle Seiten.

Wirklich. Ich schwöre nicht nur. Ich habe sogar ein Beweisfoto.



Einigermaßen überraschend ist es so aus der Ferne zu sehen, wie wenig die Leerstellen des symbolischen Wahlkampfes thematisiert werden. Versagen der Regulationsankündigungen des Finanz- sektors? Politische Legitimationskrise des Afghanistaneinsatzes? Das Verschieben der Krisenauswirkung hinter den Wahltag? Die pararanoiden Sicherheitskonzepte der möglichen Schwarz-Gelben-Koalition?

Von den Medien erwarte ich schon gar nichts mehr, da sie sich nahezu ausschließlich in privatwirtschaftlicher Hand oder in Parteinähe von CDU oder SPD befinden. Die werden sicherlich nicht auf die Blinden Flecke der Großen Koalitionäre hinweisen. Wirklich enttäuschend ist aber das Verhalten der ach so allesblickenden Blogger. Ausnahmen wie das Blog weissgarnix, dessen Autoren immer wieder mit ihren Fingern in den offensichtlichen Wunden der Verlautbarungspolitik bohren, bestätigen die Regel. Das Gros der Blogger suhlt sich drei Wochen vor der Wahl in Selbstreferenzialität (ja, das Manifest der Allgemeinplätze ist gemeint), ficht Spiegelkämpfe mit anderen Bloggern aus, die sie immer schon nicht leiden konnten (ja, Don Alphonso ist gemeint) und gefällt sich in ironischer Distanziertheit (ja, Spreeblick ist gemeint). Ohoho, jammert es einem entgegen, der böse böse Wahl-O-Mat führt zu einer Trivialisierung der demokratischen Diskussionskultur. Kein Wort davon, daß man im Ergebnisteil des Wahl-O-Maten auch detailliert die Positionen aller Parteien zu einzelnen Themen nachlesen kann. Aber dazu hätte man sich schließlich erst mal bis zur Auswertung vorkämpfen müssen.

Wer übrigens meint, man müsse nicht mehr zur Wahl gehen, weil seit Monaten die Voraussagen stabil seien, dem sei gesagt, daß man Statistiken benutzen sollte, wie ein Betrunkener einen Laternenpfahl benutzt – zur Stützung, nicht zur Erhellung. Wer will kann sich gerne an der Einparteiendiktatur stützen, die auf Xing vorausgesagt wird.

In Deutschland scheint man immer noch zu denken, daß es sich bei der aktuellen Finanzkrise um ein Problem anderer Leute handelt und die Politik tut mit Unterstützung der Journaille auch alles, um den Glauben daran aufrechtzuerhalten. Dabei sollte den Politikern jetzt schon klar sein, daß die bevorstehende Rezession dramatische Einflüsse auf die Wahlen haben wird. Ein Blick nach Großbritannien, wo die Krise Gordon Brown bereits jetzt jede Hoffnung auf eine Wiederwahl genommen hat, sollte da Klarheit verschaffen.

In Amerika ist man schon einen Schritt weiter und muß sich wohlfeile Geschichten aus den Fingern saugen, um den Leuten die aktuellen Maßnahmen halbwegs glaubhaft reinzuwürgen. Immerhin geht es darum, direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung bis hinter die Wahllinie zu verschieben. Schwierig, weil allein die Minimalvariante von 700 Milliarden für die Schuldenübernahmen der faulen Bankkredite jedem Amerikaner mal eben schlappe 2000 Dollar aufhalsen. Gleichzeitig soll die Obergrenze der Staatsverschuldung auf 11.3 Billionen Dollar angehoben werden - ein bißchen weniger als das Bruttoinlandsprodukt von 2007. Für solche Beträge müssen die beliebten Haßsubjekte Wellfare Queens verdammt lange Formulare ausfüllen.

Was aber fällt dem mächtigsten Mann der Welt ein, um die Gesetze dem Wahlvolk schmackhaft zu machen? Zeit zum Nachdenken hatte er, war doch eine Woche lang von ihm und seinen Mannen nichts zu sehen. Here we go: "It’s a big-picture package, because it’s a big problem..." Wenn Bush wüßte, was eine Metapher ist, dann würde er diesen Spruch wohl für eine halten. Jeder andere sieht darin wohl dreist lügendes Simplifizieren, handelt es sich schließlich beim "package" um eine der offensichtlichsten Güterumverteilungsaktionen innerhalb der amerikanischen Geschichte. Aber vielleicht ist Bush trotz seines Images vom Grenzdebilen cleverer als man denkt. Seine Aussage vom 12. Mai 2008 hat schließlich einen gewissen Reflektionsgrad:
"I'll be long gone before some smart person ever figures out what happened inside this Oval Office." (DubyaSpeak.com)

aus: faz.net

Zur unglaublichen Verworfenheit des Geschehens in dieser Woche (oder je nach Gusto: zur Demaskierung des Gesellschaftssystems) verweise ich an die kompetenteren Blogs. Auffällig ist jedoch, wie hier das Ausmaß der Krise heruntergespielt werden soll, die Realität aber sich ungeachtet redaktioneller Anstrengungen Ausdruck verschafft. Das international verwendete Bild zum Börsenaufschwung als vermeintliches Zeichen der Normalisierung wirkt wie eine Siegespose. Bei zweitem Hinsehen verrät die Körperhaltung jedoch die wahre Natur des Geschehens - ein Strecken der Glieder, bevor es mit dem nächsten Ansturm weitergeht. Hat man heutzutage kein Fotoarchiv mehr?

Boris Johnson, der neu gewählte Bürgermeister von London, hat mir bereits manch frohe Stunde beschert. Hingegen Leute, die ihn wegen der lustigsten Strohfrisur seit "Der Wizard von Oz" gewählt haben, sind perplex. Umsichtig, forsch, bedacht, anpackend, visionär – all das ist Boris nicht. Auch wenn er gerne diesen Anschein mit seiner Neuebesen-Taktik erwecken würde. Seine "unabhängigen" Gutachterkommissionen haben in Windeseile festgestellt, daß sich die Finanzen wegen der Vetternwirtschaft seines Vorgängers Ken Livingstone im Geiersturzflug befinden. Um dem Einhalt zu gebieten, hat Johnson in kürzester Zeit das Rathaus mit alten Kumpels aus Studientagen versorgt und damit jene finanziell. Aber immerhin ist es nun eine ganz andere Familienbande. Sein Politikverständnis bleibt dabei von erfrischender Simplizität. Seine Berater erkennen ein Problem, Boris dekretiert dessen Abschaffung, et voilá - Freizeit! Eine seiner ersten Amtshandlungen war der Befehl an den Chef der Metropolitan Police, die Verbrechensrate um ein Drittel zu senken. Man könnte den Bürgermeister glatt für die Reinkarnation von Erich Honecker halten, sprächen nicht gewichtige Gründe dagegen. Zwingende Gründe wie sein Geburtsjahr.

Richtig ansehnlich werden des Kaisers neue Kleider durch symbolische Ersatzhandlungen, mit denen er seine populistischen Manöver kaschiert. Jene Vorführungen lassen das Wort Budenzauber wie die Bezeichnung für den Studiengang einer Fachhochschule aussehen. Verwundern sollte das niemanden, der den Wahlkampf auch nur für zehn Minuten verfolgt hat. Da gab Johnson schon den Klassenclown, der zwar die direkte Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern scheute, aber in der Öffentlichkeit mit großspuriger Tingeltangelbob-Gestik auftrat. Sein Konzept der Kriminalitätsbekämpfung, neben der Freiefahrtfürfreibürger-Rhetorik jenes Themenfeld, das bei seinem beschränkten Horizont noch Platz in seinem Blickfeld fand, hat er auf unnachahmliche, weil für ihn typische Weise vorgeführt. Kinder im Alter von ca. 12 Jahren mussten unter seiner Aufsicht Wände schrubben, die sie mit Graffitis beschmiert hatten. Die Russenmafia ist einen Tag später geschlossen nach Sibirien exiliert, großes Fischsterben in der Themse, weil alle ihre Drogen ins Klo geschüttet hatten, und Jack the ripper kam aus seinem Grab, um sich zu stellen.


Schwerstverbrecher (links rechts mit "Payback London"-Weste)

Vor diesem Hintergrund sind auch die Ereignisse der Tube-Trinkgelage am 31.5. zu verstehen. Es war die Decouvrierung einer vollkommen lächerlichen Idee von Johnson. Schließlich steigen 98% der Besoffenen schon volltrunken in die U-Bahn, so sie denn noch steigen können. Andererseits eine gelungene Ablenkung für eine andere Aktion von Johnson. Kurz vorher wurde von ihm Tim Parker als Deputy berufen, um die U-Bahn aus dem, so Johnsons Darstellung, Würgegriff der Gewerkschaften zu befreien. Die U-Bahnergewerkschaft RMT hat auf diese Berufung entsetzt reagiert, da Parker sich für seine kostensparenden (Neusprech für "geldumschichtenden") Umstrukturierungsmaßnahmen bei anderen Firmen einen Namen gemacht hat. Den Spitznamen "Prince of darkness". Die Londoner Tube, die eh schon marode wie kein zweites Nahverkehrssystem ist, wird sicherlich nicht als Gewinner am Ende dastehen. Die Pendler vermutlich auch nicht.
Aber vielleicht ich, wenn ich mich als Verkehrsberater bei Johnson verdinge und ihm den Vorschlag verkaufe, das Gesamtpaket aus Congestion-Charge- und Nahverkehrssystem an eine Mineralölfirma zu verscherbeln. Das Desaster kann er bestimmt genauso wie die ihn überfordernde Finanzierungslücken für Olympia 2012 seinen Vorgängern anhängen. Wenn nicht, kann er immer noch ein Witzchen darüber reißen. "Treffen sich zwei AIDS-kranke Neger auf dem Arbeitsamt..." dürfte ein guter Einstieg für das avisierte Zielpublikum sein.

Update Freitag, der 13.: Als ob man nicht schon wüßte, daß Boris Johnson keine Verbindung zur gesellschaftlichen Realität hätte, muß er es immer wieder aufs Neue bestätigen. Sein letzter Vorstoß zur Bekämpfung der Jugendkriminalität: Lateinunterricht für gewalttätige Jugendliche. Langsam beschleicht mich das Gefühl, auch seine früheren Witze waren eigentlich ernstgemeinte Vorschläge.

31. Mai - Bundesweiter Aktionstag
gegen den Überwachungsstaat
Weil es mit absurdesten Anfangsverdachtsmomenten wie dem Verfassen von Texten in linksbündigem Times New Roman oder dem Nichtgebrauch eines Handys jeden treffen kann.

Weil man den Verantwortlichen überhaupt nicht trauen kann, daß sie wissen, was sie da tun.

...und ein Dank an all die Partisanen, Widerstandskämpfer & Exilanten, die sich der Bekämpfung des Faschismus verschrieben haben. Ihr seid nicht vergessen.