DirektParteienkauf
Ich glaube, ich warte noch bis Montag. Wem darf ich sie dann zusenden?

In London sind die alten Viktorianischen Wasserleitungen größtenteils verrottet. Stück für Stück müssen sie ersetzt werden. Neulich bekamen wir deshalb einen Brief von der Verwaltung unseres Boroughs.

"Sehr geehrter Herr XY,
leider ist es uns nicht möglich, die Transportkapazität der Wasserleitungen so zu erweitern, daß Sie ebenfalls an der Trinkwasserversorgung angeschlossen bleiben können. Wir bitten um Ihr Verständnis, daß die Versorgung der Industrie Vorrang hat. Wir bieten Ihnen im Gegenzug an, daß Sie nach dem Abstellen der Wasserzufuhr im Juni 2010 montags und freitags sich 1.5 l Flaschen Evian im Rathaus (Volvic-Flügel, 2. UG, Zi 418) abholen können. Andere Marken sind von der Lieferung aufgrund der Vereinbarungen mit Danone ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre XX"


Hört sich irrwitzig an? Habe ich mir auch ausgedacht. Dennoch könnte ähnliches für die Verteilung von Informationen im Internet bald gesetzlich geregelt sein. Während in den USA in naher Zukunft die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden soll, könnte diese nach Angaben von netzpolitik.org demnächst in Europa abgeschafft werden. Der dritte Vermittlungsausschuß zum EU Telekom-Paket tagt vermutlich schon Anfang Oktober am 28. September zum ersten Mal. Dieser könnte die Aufhebung der Netzneutralität und das Einführen einer Three Strike Regelung nach französischem Vorbild in der Gesetzesvorlage verankern.

Что делать? (Lenin)
Zum einen gibt es eine Online-Petition, die man unterzeichnen kann. So richtig zufrieden bin ich mit dieser nicht, weil sie anfragt statt zu fordern und wir wissen, welchen Einfluß derartige Petitionen auf die politische Meinungsbildung der von den Leyens haben. Andererseits bieten viele Unterschriften Argumentationshilfen für gewillte Politiker und man sieht, wievielen Leuten tatsächlich solche Themen wichtig sind.

Zum anderen sind die vier deutschen EU-Abgeordneten namentlich bekannt: Matthias Groote (SPD)
Angelika Niebler (CDU)
Silvana Koch-Mehrin (FDP)
Herbert Reul (CDU)
Die darf man gerne anschreiben und Ihnen verdeutlichen, wie wichtig der freie Informationszugang für uns Europäer und die demokratischen Prozesse sind. Als Argumentationshilfe kann man die offiziellen Parteipositionen von FDP, SPD und CDU zu Netzneutralität und Three Strikes heranziehen, die auf Anfrage von netzpolitik offengelegt wurden. Ebenfalls kann man als Argumentationsbasis die sechs Richtlinien der amerikanischen FCC zur Netzneutralität einfließen lassen, die Telemedicus hier erläutert..

netzpolitik.org berichtet gerade, daß eine Nachverhandlung zum Netzneutralitäts-Paragraphen nicht stattfinden wird. Vielleicht hätte man den Politikern Managerposten bei AT&T versprechen sollen.

Macht was, bevor man euch den Hahn zudreht!

Update: Ein Schlaglicht auf den Lobbyismus wirft ein Artikel, der zeigt, wie die Wirtschaft ihre Politiker belohnt.

Update 2: Ach ja, liebe PiratInnen. Wo seid IHR eigentlich als Speerspitze der Internetfreiheit? Uninteressant, da man sich vorrangig während der Bundestagswahl gegenüber anderen Parteien abgrenzt? Willkommen im Club der arrivierten Parteien.

Die Zeit kann sich vor Glück kaum beherrschen ob der vergangenen vier Jahre. Nun, an die Milliardentransfers aus dem Staatshaushalt in private Banken und Firmen ohne Möglichkeiten der Einflußnahme auf deren Entscheidungen, die Strategielosigkeit des militärischen Afghanistaneinsatzes (i.e. irgendeine andere Strategie als diejenige, einen Neukauf von Waffen zu ermöglichen), die Sinnlosigkeit des Zugangserschwerungsgesetzes (wenn nicht gar Schlimmeres) - all das scheint uns mittlerweile dank medialen Dauerbeschusses ganz normal, als ob es nicht erst seit kurzem auf dem Tapet wäre.

Deshalb hier eine kleine Erinnerung aus dem Jahr 2007, welchen Rückhalt die Beschlüsse dieser Parteien so haben:


Spiegel Direktvoting
Wie titelt Die Zeit so treffend? So war's! Damit man das richtig einordnen kann, schnell fünf Minuten Haß in den Leitmedien hinterhergeschoben. Danke, Großer Koalitions-Bruder. Wir lieben Dich.

Ekliges Wort des Monats, diesmal von tagesspiegel online:

Und alle so: DirektPlastikstuhl
Update: Die Flashmobs haben es gar bis in die Tagesthemen samt Kommentar von einem pastoral dreinblickenden Guttenberg-Imitator geschafft. Interessant auch Frau Merkels Reaktion, die tief in das parteipolitische Verständnis des Phänomens Internet blicken läßt. Siehe Spreeblick.

Mitte der Achtziger sind mir die ersten Fanzines in die Hände gefallen. Roh zusammenkopierte Punkposen, im Stil der Dead Kennedys Collagen. Schwarzweiße verwischte Bilder, Erpresserschriftsatz, die ganze Palette. Wow, dachte ich, nun ist das Informationsmonopol durchbrochen, man kann so viele Menschen damit erreichen, die vorher nie an einer Umwälzung der politischen Landschaft interessiert waren. Jetzt kann die Revolution endlich losgehen!
So etwas Ähnliches muss sich auch mspr0 bei seinem Artikel gedacht haben, in dem er seine piratesken Hoffnungen beschreibt. Erst die Welle der Euphorie, weil sich eine soziale Netzbewegung formierte, dann die Ernüchterung, weil die politischen Inhalte nicht ausformuliert wurden, und schlussendlich die Rationalisierung, dies sei schon alles gut so, das Wichtigste sei die Informationsfreiheit, wen interessieren da schon noch die inhärenten politischen Werte.

Dies ist natürlich erst mal eine richtige Beschreibung der Situation und wenn man mich fragen würde: Ich halte den Kampf um Netzneutralität und gegen Zensurbestrebungen eingedenk paranoid-hysterischer Vorstöße der von den Schäubleyens für richtig und notwendig. Insofern unterstütze ich den politischen Druck, den die Piraten auf das Parteiensystem ausüben.
Andererseits bedeutet zensurfreie Netzneutralität nicht Inhalts- neutralität. Zur Zeit propagieren die Piraten eine Art Neo-Luddismus 2.0, reversed mode. Huldigt der Dampfmaschine und dann werden sich die gesellschaftlichen Problem schon irgendwie regeln. Wie, darauf kann man jetzt schon ohne größere Gefahren wetten. Bereits in den Achtziger Jahren konnte keine mediale Hegemonie mit selbstgebastelten Zeitungen errungen werden, selbst die gemeinschaftliche Anstrengung einer TAZ-Gründung hat heute nur marginale Auswirkungen im Medienbetrieb. Mit sinkendem Einfluß von Print- und TV-Medien wird sich die Aktivität der lohnabhängigen Bewußtseinsproduzenten ins Internet verschieben. Dann werden die Politblogger immer noch im Netz schreiben (so sie nicht von einer Redaktion abgeworben worden sind), aber es werden eher weniger Leute als mehr ihre Texte mitlesen, weil man inmitten von bild.de und T-Online-Portal, Google und youporn ihre kritischen Anmerkungen nicht mehr findet. Schon heute dürfte die Aufmerksamkeit der meisten Netzuser maßgeblich von ihren Online-Anbieterportalen auf entsprechende Konsumentenseiten gesteuert sein.


Photobucket Direktpirat
Im Gegensatz zu beispielsweise f!xmbr, der die vermeintliche Wertefreiheit der Piraten explizit angreift, umarmt mspr0 trotz seiner enttäuschten Hoffnungen die technokratische Zentrierung der Piraten. Um die angebliche Wertefreiheit der Piraten zu legitimieren, bedient er sich der digitalen Technikmetapher und flüchtet sich in einen Antagonismus aus Kontrolle und Informationsfreiheit. Diese Zuspitzung ist durch nichts gedeckt. Die potentielle Zugänglichkeit zur Information bedeutet nicht, daß auch nach ihr gesucht würde (Wieviele Rednecks sind erpicht auf unabhängige Informationen zum Afghanistaneinsatz?). Sie bedeutet nicht, daß Informationen auch verbreitet werden (Warum werden Nachrichten immer in hysterischen Zuckungen durchs Netz gepumpt, um anschließend sofort wieder vergessen zu werden?). Sie bedeutet nicht, daß Informationen kontextualisiert werden (Eine der wirklich unangenehmen Eigen- schaften des Netzes – die Partikularisierung von Informations- brocken. Kommt auch der verminderten Aufmerksamkeitsspanne der Mauswürger entgegen.) Vor allem aber bedeutet die Möglichkeit der Informationsbeschaffung nicht, daß eine Veränderung des Denkens und Handelns erfolgt (Klar, kann man im bible belt antiklerikale Seiten lesen. Aber wenn man nicht vollkommen sozial isoliert sein möchte, klickt man die schnell wieder weg.)

All diese Überlegungen werden, vermutlich auch aus taktischen Gründen vor der Wahl, von Leuten wie mspr0 beiseite geschoben und die Piraten in ihrer ideologisierenden Selbstdarstellung bestätigt, sie wären eine Partei, die weder links noch rechts, sondern vorne sei. Daß die Piraten logischerweise politisch positioniert sind, kann man wahlweise bei f!xmbr oder Brechts Die Gewehre der Frau Carrar nachlesen. Oder man denkt selbst ein wenig nach. Denn machen wir uns nichts vor – die Piraten sind eine Bewegung weißer Mittelstands- kinder, die genau das reproduzieren werden, was man ihnen vorgelebt hat. Ein Aufstand junger Männer eben.

Disclaimer: Ich gehöre keiner etablierten Partei an und habe meine Zweitstimme den Piraten gegeben.

Update: Na, wer hätte das gedacht. Die Zeit Online hat einen Artikel veröffentlicht, der Die Piraten im Spektrum der Parteienkonstellation einordnet.

Update 2: Das seltsame Wertedreieck der Piraten, welches angeblich die Piraten als einzige humanistische Partei ausweist, lasse ich mal unkommentiert. Na gut, doch nicht. Eine Bemerkung muß ich doch dazu loswerden: It's the economy, stupid!

...dann wäre er stolz auf Frau von der Leyen und das ZDF:

"Ein Journalist hat mich auf Twitter darauf hingewiesen, dass Frau von der Leyen zu solchen Sendungen nur dann erscheint, wenn alle Fragen die gestellt werden, vorher detailliert abgestimmt worden sind.

Es ist deshalb an sich klar, dass solche Fragen, wie ich sie in meinem Beitrag aufwerfe, von vornherein nicht in Betracht kommen. So gaukelt das ZDF den Menschen eine Informationssendung vor, in der sich Politiker den kritischen Fragen von Journalisten und Bürgern stellen. Das ZDF ist damit auch nur Teil einer heuchlerischen Wahlkampfshow."

Thomas Stadler in den Kommentaren seines Artikels Die falschen Propheten der Mediendemokratie

Sind Die Piraten jetzt Vordenker, Rechtsextreme, Spinner, Muttersöhnchen, Bürgerrechtler, Antipolitiker, Misogyne? Ist das Internetmanifest jetzt Kampfansage, Allgemeinplatz, Meinungskartell, Diskussionsoffensive, Mary Hahn's für angehende Politiker?

"I watched when there was a six-year-old boy," she said. "They had to take off the leg and also the arm, but they didn't have proper equipment, they just had a knife that the butchers use to cut the meat, and we have to use that to take off his leg and arm. He cried and cried."
Gethin Chamberlain talks to Damilvany Gnanakumar

"Gebäudereiniger haben einen harten Job - sie arbeiten oft nachts, frühmorgens oder spätabends. Heidrun Schuster zum Beispiel bekommt dafür 6,58 Euro Branchenmindestlohn pro Stunde. Noch - die Vereinbarung läuft am Monatsende aus."
Gabor Halasz, MDR

"For now, banks still sell and trade unregulated derivatives, despite their role in last fall’s chaos. Radical changes like pay caps or restrictions on bank size face overwhelming resistance. Even minor changes, like requiring banks to disclose more about the derivatives they own, are far from certain."
A Year Later, Little Change on Wall St.

So sehr ich auch begrüße, daß die Diskussion um die Strukturen der Internetkommunikation offen geführt werden, so ist gerade in Wahlkampfzeiten zu bemerken, wie verengt und selbstreferentiell mittlerweile in diesem Kommunikationskanal gedacht wird.

...aber hoffentlich Wahlwerbung.

Nach dem bekannten Video Du bist Terrorist, das hier u.a. für das Bitfilmfestival nominiert ist, hat sich Alexander Lehmann rechtzeitig zur Wahl noch einmal hingesetzt und das Thema digitale Bürgerrechte in ein Videoformat verpackt. Imho setzt er zu viel Vorwissen voraus, weil der sarkastische Unterton des Videos nur bei Kenntnis der aktuellen Diskussion klar wird. Lobenswerterweise existiert jedoch zum Video eine Internetseite, in der die Diskussion zu einzelnen Punkten mit Quellen unterfüttert wird. Wem bei der Optimismussymphonie von CDU und SPD das Thema zu kurz kam, der weiß am Ende des Videos jedenfalls, wen er nicht wählen kann.



Dutube Direktfreiheit

Einen löblichen Diskussionsbeitrag zur Piratenpartei hat das Mädchenblog geliefert. Es geht um die Frage, welchen Stellenwert frauenpolitische Themen in der Piratenpartei haben.

Wie distinkt Feminismus und Netzpolitik noch sind, kann man gut an der Diskussion erkennen. Die Piraten verfallen bevorzugt in eine präfeministische Haltung "Am Bbeispiel der Piratenpartei wird doch deutlich wie sich Feministen in Politik einbringen: Durch Rumjammern, das Frauen kein roter Teppich ausgerollt wird. Daueropfer ebend."; ein Unverständnis von struktureller Macht, das so vermutlich auch der CDU zu eigen ist. Die feministische Fraktion hält sich ebenfalls gerne am liebgewordenen Feindbild fest "die Piratenpartei ist in erster Linie ein zur Partei mutierter Berufsverband, die soziale Interessen- vertretung des IT-Prekariats", das die neuen sozialpolitischen Bedingungen des Internets unter den Teppich kehrt, als hätte die Diskussion um Zensursula nie stattgefunden.

Die konsequente Ablehnung der Piraten als monothematische Partei verfehlt imho jedenfalls den Kern. Weder berücksichtigt dies die Entwicklungsmöglichkeiten der jungen Bewegung noch den Einfluß, den sie bisher auf die politische Diskussion und die Positionierung der Bundestagsparteien genommen hat. Selbst wenn es so wäre, daß Die Piraten sich "nur" mit Netzpolitik beschäftigen würde, dann wäre mir das allemal lieber als eine Grünenbewegung, die unter anderem aus der Friedensbewegung kam und nun dank umfassender Kompetenz nicht mehr gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, Darfur, Sudan und Kosovo stimmen kann.

Dies aber nur am Rande, eigentlich freut mich am meisten, daß hier hoffentlich eine notwendige Diskussion angestoßen wurde. Prosit!

Update: Sehr schön, daß nun auch an anderen Stellen die politische Ausrichtung der Piraten diskutiert wird. Beispiele seien hier das Genderblog und Spreeblick. So gerät die Bürgerrechtsfokussierung der Piraten mehr in den Mittelpunkt, aber auch die Schwachstellen ihrer Positionierungen. Primär würde ich das Klemmen der üblichen politischen Schubladen als positiv einschätzen. Für alle Seiten.